Ein Erbvertrag ist eine Sonderform der letztwilligen Verfügung. Er kann unter beliebigen Personen, also auch unter völlig Fremden geschlossen werden. Der Erbvertrag bedarf stets der notariellen Beurkundung. In einem Erbvertrag können nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen vereinbart werden (§ 2278 Abs. 2 BGB). Ein typischer Anwendungsfall des Erbvertrags sind nichteheliche Lebensgemeinschaften. Auch wer jahrzehntelang ohne […]
Der Erbschein ist eine amtliche Urkunde, die den oder die Inhaber als Erben ausweist. Eine Besonderheit des Erbscheines ist, dass er nie endgültig ist. Taucht also etwa nach Jahren ein neues Testament auf, das andere Erben als die im Erbschein genannten einsetzt, so wird der alte Erbschein unrichtig und ist wieder aufzuheben. Der Erbschein besagt […]
Eine Erbengemeinschaft entsteht immer dann, wenn es mehrere Erben gibt, sei es durch gesetzliche Erbfolge oder durch Testament oder Erbvertrag. Die Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes in der juristischen Sekunde nach dem Tod des Erblassers und zwar ohne Zutun und sogar gegen den Willen der Erben. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft müssen das Erbe gemeinschaftlich, also durch […]
Ein gesetzlicher Erbe, also eine Person die Kraft Gesetzes erben würde, wird in der Weise enterbt, dass er in einem Testament oder Erbvertrag explizit von der Erbfolge ausgeschlossen oder aber andere Personen zu Erben des gesamten Nachlasses gemacht werden. Ist ein Erbe dagegen nur durch Testament zum Erbe eingesetzt kann die Enterbung durch Aufhebung des […]
Existiert kein Testament werden die Ehepartner (und in gleicher Weise die gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartner) kraft Gesetzes Erben. Die Erbquote bestimmt sich nach dem sogenannten Güterstand. Der Begriff “Güterstand“ gibt darüber Auskunft, wie das Vermögen von den Eheleute/Lebenspartner während der Ehe/Partnerschaft verteilt ist. Die wesentlichen Grundformen sind die Zugewinngemeinschaft (= gesetzlicher Güterstand, also derjenige Güterstand, der […]
Das Berliner Testament war in den 70er und 80er Jahre eine sehr beliebte und oft angewandte Testamentsform. Von einigen Notaren, insbesondere in ländlichen Gebieten, wird das Berliner Testament bis zum heutigen Tage verwendet. Ein Berliner Testament wird immer von Eheleuten mit Kindern geschlossen. Es handelt sich bei dem Berliner Testament um eine Sonderform des gemeinschaftlichen […]
Behindertentestamente sind eine spezielle Unterform eines Testamentes. Bei Behinderten (und in gleicher Weise auch bei Bedürftigen, z.B. Hartz-IV-Empfängern) besteht stets die Schwierigkeit, dass im Erbfall der Staat bzw. die Sozialhilfeträger das gesamte Erbe vereinnahmen und für die einfache Grundpflege des Behinderten einsetzen. Der Behinderte erfährt durch das Erbe keinerlei Verbesserung seiner Lebensqualität oder seiner medizinischen […]
Diese drei Begriffe werden oft durcheinander gebracht. Urlaubsvergütung: Die Urlaubsvergütung ist das Gehalt, das dem Arbeitnehmer während seines Urlaubs weiter bezahlt wird. Es besteht nach dem Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf bezahlten Arbeitsurlaub. Urlaubsgeld: Das Urlaubsgeld ist dagegen eine grundsätzlich freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hat. Urlaubsgeld wird nur dann geschuldet, wenn […]
Den Pflichtteil erhalten nur die Abkömmlinge des Erblassers, der Ehepartner/eingetragene Lebenspartner und für den Fall, dass es keine Kinder gibt auch die Eltern des Erblassers. Der Pflichtteilsanspruch entsteht nur dann, wenn einer der obigen Personen vom Erblasser enterbt wird. Der Pflichtteil wird dann sozusagen als Ersatz für das Erbe ausbezahlt. Der Pflichtteil ist ein reiner […]