Bei der Patientenverfügung handelt es sich um keine Vollmacht. Es sind vielmehr Behandlungsanweisungen, die wir heute unseren zukünftigen Ärzten für den Fall erteilen, dass wir uns nicht mehr selbst äußern können. Es ist Aufgabe unseres Bevollmächtigten, unsere Behandlungswünsche, die wir in der Patientenverfügung niederlegen, gegenüber unseren zukünftigen Ärzten zum Ausdruck zu bringen und durchzusetzen. Es […]
Niemand kann sicher sein, dass er aufgrund von Alter, Krankheit oder möglicherweise aufgrund eines Unfalles noch in der Lage sein wird, seine eigenen Geschäfte selbst zu führen. Das Leben steht jedoch auch nach eingetretener Geschäftsunfähigkeit nicht still. Es müssen Steuererklärungen abgegeben, Nebenkostenabrechnungen erstellt oder geprüft, Anträge bei Kranken- oder Pflegekassen gestellt, Verträge abgeschlossen, etc., werden. […]
Die Vermögensübertragung unter Lebenden durch den Nachfolge-Generationenvertrag bietet sich insbesondere für Menschen mit Immobilienvermögen an, wobei der Wert des übertragenen Vermögens unbeachtlich ist. Der Nachfolge-Generationenvertrag eignet sich für alle Vermögensverhältnisse. Die Bezeichnung “Nachfolge-Generationenvertrag“ (kurz “Generationenvertrag“) findet sich in den gesetzlichen Vorschriften nicht wieder. Es handelt sich vielmehr um einen während der letzten Jahrzehnte unter der […]
Bei dem Vorsorge-Erbvertrag handelt es sich nicht um eine Übertragung unter Lebenden, sondern um eine letztwillige Verfügung. In der Praxis erlebe ich häufig Personen, für die aus rechtlichen und steuerlichen Gründen der Abschluss eines Nachfolge-Generationenvertrages genau das richtige wäre. Sie sind aber aus persönlichen oder moralischen Gründen daran gehindert, Vermögen bereits zu Lebzeiten zu […]
Obwohl das Stiftungsrecht kein “Mindestkapital“ vorsieht, verlangt die Stiftungsaufsicht in Baden-Württemberg bei der Gründung einer rechtsfähigen Stiftung, dass das Stiftungskapital mindestens EUR 200.000,00 beträgt. Zumindest bei eigenständigen Stiftungen (deren Stiftungszweck also nicht in der Unterstützung oder Förderung einer bereits bestehenden anderen Stiftung besteht) empfehle ich jedoch einen Kapitalstock (z.B. Geld, Immobilien) von mindestens EUR 500.000,00. In […]
Die Familiengesellschaft ist ein Instrument, um das Familienvermögen über Generationen hinweg zu erhalten. Da eine Familiengesellschaft einen gesteigerten Gründungsaufwand erfordert und auch ihr zukünftiger Betrieb mit laufenden Kosten (z. B. Steuerberatergebühren) verbunden ist, empfehle ich die Gründung erst ab einem Mindestvermögen in Höhe von ca. EUR 800.000,00. Rein rechtlich ist jedoch kein Mindestkapital vorgeschrieben. Ähnlich […]
Um Arbeitszeugnisse, seien es nun Zwischen- oder Abschlusszeugnisse, bricht oft Streit aus. Dies hat seinen Grund nicht zuletzt darin, dass in der Presse und im Internet Ängste geschürt werden, die oft nicht begründet sind. Zwar gibt es eine Anzahl von stehenden Formulierungen, die auf eine bestimmte Note oder eine bestimmte Verhaltensweise hinweisen, jedoch sollte man […]
“Wo gehobelt wird, fallen Späne“. Das sagt nicht nur der Volksmund, es handelt sich auch um einen rechtlichen Grundsatz. Der Arbeitgeber profitiert von der Tätigkeit des Arbeitnehmers. Wenn der Arbeitnehmer nun im Rahmen seiner Tätigkeit einen Schaden verursacht, sei es an Gegenständen des Arbeitgebers oder anderer Personen, muss er hierfür daher nicht immer in voller […]
Mit einer Abmahnung weist ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer darauf hin, dass er seiner Auffassung nach gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen hat. Welche Folgen hat eine Abmahnung? Die Abmahnung als solche hat zunächst keine Folgen, nur wenn der Arbeitnehmer ein bereits abgemahntes Verhalten wiederholt, kann dies einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung darstellen. Eine verhaltensbedingte, außerordentliche Kündigung […]